1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Beförderungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Buchung von Fahrten per Telefon und über die App MOOEV MOBIL (im Folgenden „App“) und die Nutzung der App. Die App wird von der Move Norderney
GmbH (im Folgenden „MOVE“, „wir“) angeboten. Wir sind beim Amtsgericht Aurich unter der Handelsregisternummer HRB 205914 mit der Geschäftsanschrift Am Hafen 1, 26548 Norderney eingetragen.
1.2 Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dir („Nutzer“, „du“, „Fahrgast“,) auf unserer Internetseite www.move-norderney.de unter „AGB“ zur Verfügung. Die Buchung der Fahrten und die Nutzung der App unterliegen den jeweils gültigen AGB. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wie haben ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.
1.4 Soweit Beförderungsdienstleitungen der MOVE in Anspruch genommen werden, gelten ergänzend die jeweils gültigen Tarifbestimmungen, die für Beförderungsdienstleistungen ausdrücklich einbezogen werden.
2. Nutzung der App
2.1 Die App steht in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.
2.2 Für die Nutzung der App ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Hierfür musst du deine persönlichen Daten (wie Name, E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen etc.) eingeben und ein Passwort wählen. Du erhältst daraufhin eine Bestätigungsmail mit einem Link, über den er die Registrierung abschließend bestätigen muss. Über dieses Nutzerkonto kannst du deine Fahrt buchen.
2.3 Sofern du bei der Erstellung des Nutzerkontos falsche Angaben machst oder dich vertragswidrig verhält, sind wir berechtigt dein Nutzerkonto zu sperren.
3. Buchung einer Fahrt
3.1 Buchung per App: Um eine Fahrt zu buchen, musst du die erforderlichen Angaben wie Abfahrtsort und Zielort in die App einzugeben. Wenn du den automatischen Standortdienst (z.B. deines Handys) aktiviert hat, erkennt die App deinen Standort selbstständig. Die App berechnet dann die Fahrtmöglichkeiten und zeigt dir die buchbaren Fahrten an. Hierbei werden dir sowohl Informationen zum Fahrer und dem Fahrzeug sowie die voraussichtliche Wartezeit und die voraussichtliche Fahrtzeit angezeigt, die je nach Verkehrslage abweichen kann.
3.2 Buchung per Telefon: Du kannst deine Fahrt auch telefonisch buchen. Hierzu steht unser Service-Center von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr zu deiner Verfügung. Unsere Service-Hotline ist erreichbar unter 04932 913 – 3333. Bei Buchung per Telefon musst du deinen Abfahrtsort, deinen Zielort und die gewünschte Uhrzeit angeben. Die genauen Fahrdaten werden dir dann mitgeteilt. Du kannst auch telefonische Vorausbuchungen durchführen, bei denen die gewünschte Fahrzeit außerhalb der Erreichbarkeit unseres Service-Centers liegt.
4. Vertragsschluss und Verbraucherinformationen
4.1 Durch Klicken des Buttons „buchen und bezahlen“ im abschließenden Schritt des Buchungsprozesses gibst du ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die angegebene Beförderungsdienstleistung gegenüber der MOVE ab.
4.2 Dem Fahrgast steht nach Buchung der Fahrt über die App kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, da die Vorschriften für Fernabsatzverträge keine Anwendung finden auf Verträge über die Beförderung von Personen, § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB.
4.3 Speziellen und an dieser Stelle nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt die MOVE nicht.
4.4 Du kannst alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Buchung laufend über die üblichen Bedienfunktionen des mobilen Gerätes korrigieren.
4.5 Alle Buchungsinformationen werden insbesondere vor verbindlicher Abgabe der Buchung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Bedienfunktionen des mobilen Gerätes von dir korrigiert werden.
4.6 Du erhältst unverzüglich nach Eingang deiner Buchung eine Buchungsbestätigung und die genauen Angaben, wo du dich zu welchem Zeitpunkt für den Zustieg bereithalten muss.
4.7 Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird von der MOVE nicht gespeichert und ist dem Fahrgast daher in dieser Fassung nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Der Fahrgast hat jedoch die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Buchungsvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Maßgeblich sind die am Tag der Buchung genannten Preise, die sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen.
5.2 Das zu entrichtende Beförderungsentgelt wird in der App ermittelt oder per Telefon mitgeteilt.
5.3 Die Zahlung erfolgt bei Buchungen in der App in Verbindung über die in der App integrierten Zahlungssysteme.
5.4. Du musst deine Zahlungsdaten stets aktuell halten, um Zahlungen durchführen zu können.
5.5 Die Zahlung erfolgt bei telefonischer Buchung bargeldlos per Guthaben oder vor Fahrtantritt beim Fahrer im Fahrzeug. Im Fahrzeug werden Giro-Karten und Kreditkarten (VISA/Master Card) akzeptiert.
5.6 Rückzahlungen nehmen wir grundsätzlich auf das Zahlungskonto vor, mit dem du die ursprüngliche Zahlung an uns geleistet hast.
5.7 Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters unter Umständen zusätzlich zu diesen AGB. Gegebenenfalls musst du bei Dritten zunächst ein Benutzerkonto eröffnen, um diese Zahlungsdienste nutzen zu können. Wir sind nicht verantwortlich für diese Zahlungsdienste und bieten diese auch nicht selbst an.
5.8 Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter können zusätzliche Entgelte entstehen. Diese teilt dir der Zahlungsdienstleister mit. Unsere Pflicht, dir nach § 312a Abs. 4 BGB eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, bleibt unberührt.
5.9 Die Bezahlung kann auch mithilfe von Paketangeboten (z.B. bestimmten Fahrtkontingenten) oder aus erworbenen Guthaben (ab 15 €) erfolgen. Erwerb und Einlösung richten sich nach den besonderen Bedingungen des jeweiligen Angebots. Guthaben können auch telefonisch erworben werden. Zusätzlich zu den genannten Zahlungsmethoden, können Guthaben auch per SEPALastschrift bezahlt werden.
6. Beförderungsbedingungen
6.1 Du kannst die von dir angefragte Verbindung auch (nur) für Dritte bestellen („Mitreisende“).
Die Zahl der Mitreisenden kannst du während der Buchung je nach Verfügbarkeit für die Verbindung eingeben. Du musst für alle Mitreisenden den Fahrpreis im Rahmen der Buchung bezahlen.
6.2 Der Fahrgast hat sich während der Fahrt so zu verhalten, dass er nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, andere Fahrgäste belästigt oder den Fahrer bei der Ausübung seiner Tätigkeit stört.
6.3 Du kannst eine Fahrt für einen Minderjährigen als Erziehungsberechtigter oder mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten buchen. Du stellst sicher, dass ein Minderjähriger im erforderlichen Umfang beaufsichtigt wird. Von Seiten der MOVE wird ausdrücklich keine Aufsichtspflicht gegenüber dem Minderjährigen übernommen.
6.4 Du bist selbst dafür verantwortlich, dass der Minderjährige ordnungsgemäß und mit einem gemäß den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Kindersitz gesichert wird. Du kannst einen Kindersitz für einen Minderjährigen über die App buchen, wenn der für den Minderjährigen gesetzlich vorgeschriebene Kindersitz verfügbar ist.
6.5 Vor Vollendung des 6. Lebensjahres ist die Beförderung eines Minderjährigen nur in Begleitung einer dafür geeigneten Aufsichtsperson zulässig.
6.6 Zwischen dem vollendeten 6. und 13. Lebensjahr ist Beförderung eines Minderjährigen in
Begleitung einer dafür geeigneten Aufsichtsperson zulässig oder ohne Begleitung, wenn der Minderjährige nach seinem Entwicklungsstand einen hinreichenden Reifegrad aufweist und eine schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten vorliegt. Die schriftliche Zustimmung ist dem Fahrer auf Nachfrage vorzulegen.
6.7 Zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr ist die Beförderung eines Minderjährigen in Begleitung einer dafür geeigneten Aufsichtsperson zulässig oder ohne Begleitung, wenn der Minderjährige nach seinem Entwicklungsstand einen hinreichenden Reifegrad aufweist und eine vorherige Zustimmung des Erziehungsberechtigten erteilt wurde
6.8 Der Verzehr von Speisen und Getränken sowie das Rauchen ist im Fahrzeug untersagt.
6.9 Die Mitnahme von Tieren ist mit Rücksicht auf Menschen mit Allergien untersagt. Eine Ausnahme gilt nur bei Blinden- und Assistenzhunden. Diese werden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 228 Abs. 6 SGB IX kostenfrei befördert. Das Fahrpersonal kann vor Ort eine Kontrolle des Vorliegens der Voraussetzungen prüfen.
6.10 Die Mitnahme in Form von Handgepäck (max. 5 kg) ist zulässig (maximal ein Handgepäckstück pro Fahrgast). Darüber hinaus ist es möglich, je Kunde ein Gepäckstück (z.B. Koffer, Golf-Bag) mitzunehmen, sofern ausreichend Platz hierfür in den Fahrzeugen vorhanden ist. Für weitere Gepäckstücke wird eine zusätzliche Gebühr je weiteres Gepäckstück berechnet. Die Mitnahme von Gepäckstücken ist bei Buchung immer anzugeben. Bitte beachten Sie, dass maximal vier Gepäckstücke je Fahrzeug befördert werden können.
6.11 Kinderwagen gelten als Gepäckstück und können nur befördert werden, wenn der Kinderwagen zusammklapp- oder faltbar ist. Bollerwagen, Kinder-Jogger und Fahrradanhänger können nicht befördert werden.
6.12 Stark alkoholisierte und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehenden Fahrgästen kann die Beförderung verweigert werden.
6.13 Für Verschmutzungen des Fahrzeugs, die durch einen Fahrgast verursacht werden und normale Gebrauchsspuren übersteigen ist die MOVE berechtigt eine Servicegebühr zu erheben. Für die Beseitigung leichter Verunreinigungen (z.B. durch leichte Verunreinigungen durch Flüssigkeiten/Speisen) beträgt die Gebühr 50 EUR. Für die einfache Reinigung des Fahrzeuginnenraumes (z.B. durch Verschmutzung des Fahrzeuginnenraumes durch Speisen/Getränke oder Verstoß gegen das Rauchverbot) beträgt die Gebühr 110 EUR. Für die Tiefenreinigung des Fahrzeuginnenraumes (inkl. Desinfektion) (z.B. für die Reinigung von Erbrochenem oder stark riechenden Flüssigkeiten (z.B. alkoholischen Getränken)) beträgt die Gebühr 220 EUR.
6.14 Voraussetzung für eine Beförderung von mobilitätseingeschränkten Fahrgästen ist, dass sich Fahrgäste selbstständig aus dem Rollstuhl auf den Sitz im Fahrzeug setzen können, der Rollstuhl bzw. Rollator zusammenklappbar ist und im Fahrgastraum/Kofferraum verstaut werden kann. Je nach Fahrzeugverfügbarkeit können auch nicht zusammenklappbare Rollstühle befördert werden. Je nach Auslastung der Fahrzeuge kann eine Mitnahme nicht zu jedem Zeitpunkt garantiert werden.
6.15 Die Ermäßigung für Insulaner wird nur Personen gewährt, die ihren ständigen Wohnsitz sowie die alleinige wirtschaftliche Existenz auf der Insel nachweisen und dort seit mindestens sechs Monaten mit ihrem ersten Wohnsitz gemeldet. Der Nachweis erfolgt durch eine ordnungsgemäß ausgestellte personifizierte „Insulaner-Card“.
7. Stornierung
7.1 Der Fahrgast hat die Möglichkeit, die gebuchte Fahrt in der App zu stornieren, solange bis der Fahrer des Shuttles die Buchungsanfrage angenommen hat. Sobald die Fahrt vom Fahrer angenommen wurde und er sich auf den Weg macht, ist eine Stornierung nur bis zehn Minuten vor der in der App ermittelten Ankunftszeit möglich. Im Falle einer Stornierung werden keine Fahrtkosten berechnet.
7.2 Beide Vertragsparteien können den Vertrag zudem jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für die MOVE insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug aufgrund verzögernder Verkehrsumstände die Fahrt nicht rechtzeitig beginnen kann, der Fahrgast die Beförderungsbedingungen nicht einhält oder der Fahrgast sich nicht rechtzeitig am angezeigten Abholpunkt befindet.
8. Nutzungsbedingungen für die App
8.1 Wir gewähren dir für die Nutzung der App ein Einfaches, auf die Dauer der Installation beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht.
8.2 Du ist verpflichtet, die Zugangsdaten für die App sicher zu verwahren und diese vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Sollten die Zugangsdaten Dritten bekannt werden, musst Du die MOVE hierüber unverzüglich zu informieren.
8.3 Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der App. Wir sind berechtigt, den Betrieb der App jederzeit einzustellen.
9. Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung
Aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die OnlineBeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten weist die MOVE den Fahrgast auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hin. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform eingerichtet, die der Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen kann. Einen Link zu dieser Plattform hält die MOVE im Impressum bereit.
10. Hinweis auf das Verbraucherschlichtungsverfahren
Aufgrund des am 01.02.2017 in Kraft getretenen § 36 Abs. 1 VSBG weist die MOVE den Fahrgast darauf hin, dass die MOVE sich nicht am Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherschlichtungsgesetz beteiligt.
11. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Fahrgast seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.2 Spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als, die dem von den Vertragspartnern Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
12. Änderung der AGB
Die MOVE hat das jederzeitige Recht, diese AGB zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig auf der Webseite bzw. in der App mitgeteilt. Die AGBs gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er die App weiter nutzt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer die App nach Ablauf der Frist weiter nutzt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsankündigung hingewiesen. Widerspricht ein Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen, gilt dies als Kündigung seines Kontos innerhalb angemessener Frist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Move Norderney GmbH | Stand: Januar 2022